Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum Schlangenbader Tunnel: Urteil des Kammergerichts ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung

Einem Medienbericht zufolge hat nach der Vergabekammer nun auch das Kammergericht die Ausschreibung für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels sowie die daran anschließende Auftragsvergabe für rechtswidrig erklärt. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:

„Wieder einmal muss die Vergabe eines wichtigen Infrastrukturprojekts vollständig neu aufgerollt werden, weil Berlins Verwaltung es offenbar nicht schafft, Ausschreibungen und Vergaben rechtssicher durchzuführen. Das ist ein Armutszeugnis.

Durch die jetzt notwendige erneute Ausschreibung wird sich die Sanierung des Schlangenbader Tunnels weiter verzögern und vermutlich nicht einmal mehr in diesem Jahrzehnt abgeschlossen werden können. Leidtragende sind wieder einmal die Berliner, und zwar auf allen Ebenen: Autofahrer, die Umwege fahren oder im Stau stehen müssen, Anwohner, die vom fast verdoppelten Autoverkehr in ihren Wohnstraßen genervt sind, und alle Berliner, die die mit der Verzögerung einhergehende Kostensteigerung mit ihren Steuern bezahlen müssen.“