Heute soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken die Einführung eines „Ausbildungsförderungsfonds“ beschlossen werden, in den Unternehmen einzahlen sollen, welche nach Ansicht des Senats ausbilden könnten, es aber nicht oder nicht ausreichend tun. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet, warum die AfD gegen diese Abgabe stimmen wird:
„Mehr als 60 Prozent der Berliner Betriebe nehmen ihre Verantwortung ernst und bilden regelmäßig aus. Viele, die das nicht tun, würden gern, finden aber keine geeigneten Bewerber, scheitern an bürokratischen Hürden oder können Ausbildung finanziell nicht stemmen. Wer diese Unternehmen mit einer Abgabe belegt, sendet ein fatales Signal: Die Wirtschaft darf nicht zum Spielball politischer Fehlkalkulationen werden. Sie braucht Freiheit statt neuer höherer Abgaben.
Selbst Kai Wegner hat das erkannt und noch im Februar gewarnt: ‚Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet.‘ Dennoch macht die CDU mit, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Die Wirtschaft wird dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Für viele Unternehmen dürfte die Abgabe ein weiterer Sargnagel sein.“
