Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Feststellung von Bundeskanzler Merz, es gebe keinen Grund mehr, Syrern, die vor den Assad-Regime geflüchtet sind, Asyl in Deutschland zu gewähren:
„Wo der Kanzler Recht hat, hat er Recht: Mit dem Sturz des Assad-Regimes ist der Asylgrund für die fast eine Million Syrer entfallen, die wegen dieses Regimes nach Deutschland geflüchtet sind. Dieser Feststellung müssen nun aber auch Taten folgen, und die Rückführung des größten Teils dieser Asylanten muss umgehend in Angriff genommen werden. Zudem müssen Anreize gesetzt werden, um die freiwillige Rückkehr zu befördern.
Es ist bezeichnend, dass bereits rund eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt sind, davon allerdings fast keine aus Deutschland. Offenbar stellt das deutsche Sozialsystem mit seiner Rundumversorgung einen großen Bleibeanreiz dar. Hier muss die Regierung ansetzen. Das Asylrecht gilt ausdrücklich nur für politisch Verfolgte – wer politische Verfolgung nicht oder nicht mehr fürchten muss, kann sich auf dieses Recht nicht berufen.“
