Der vom Bund angekündigte Aufschub für den 17. Bauabschnitt der A100 auf frühestens 2030 in der Kategorie „Weitere wichtige Projekte“ ohne bestandskräftiges Baurecht hat weitreichende Folgen für die Berliner Infrastruktur. Besonders betroffen ist die Lage am Ende des 16. Bauabschnitts rund um die Elsenbrücke.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rolf Wiedenhaupt:
„Der Senat muss jetzt die vollständige Wiederherstellung der Elsenbrücke priorisieren und in die Landesplanung aufnehmen. Ohne klare Terminvorgaben des Bundes fällt die Begründung für das bisherige Abwarten für den Ausbau der Elsenbrücke weg. Berlin hat bislang bewusst auf eine Komplettwiederherstellung verzichtet, im Vertrauen darauf, dass der A100-Ausbau den nötigen Kapazitätsausgleich bringt.
Diese Annahme ist nun nicht mehr gültig. Die vom Bund bereitgestellten Sondermittel sind vom Senat bisher nur zur Hälfte ‚verteilt‘, jetzt muss die Finanzierung der Elsenbrücke mitaufgenommen und durch Mittel im Kernhaushalt abgesichert werden.
Die AfD fordert eine umgehende Ausschreibung der Arbeiten unter Einbeziehung der verfügbaren Bundesmittel und einen transparenten Zeitplan.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität