Heute findet die erste Lesung des Haushaltsgesetzes im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses statt. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Der Entwurf des Senats zeigt einen Haushalt der Negativrekorde: Die höchste Schuldenaufnahme aller Zeiten, sämtliche Rücklagen aufgezehrt, Schattenhaushalte bei landeseigenen Unternehmen und immer mehr Staatswirtschaft zu Lasten der freien Wirtschaft. Dieser Haushalt ist ein Musterbeispiel für die Unersättlichkeit der Politik.
Jetzt rächen sich die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre in Berlin und im Bund. Um des selbstverschuldeten Chaos Herr zu werden, will der Senat nachfolgende Generationen mit exorbitanten Zinslasten und Rückzahlungsverpflichtungen fesseln und ihnen damit jeden eigenen Handlungsspielraum nehmen.
Und ein Ende ist nicht in Sicht: Dass der Senat immer noch erwägt, wegen der Migrationskrise eine Notlage auszurufen, zeigt, dass überhaupt kein Interesse daran besteht, an den Ursachen auch nur das Geringste zu ändern. Nötig wäre die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und ein konsequenter Politikwechsel. Stattdessen wird mit Vollgas in die Schuldensackgasse gerast. Schon jetzt ist klar: Der Aufprall wird katastrophal.“
