Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Streichung von Geldern für Sozialprojekte, die der Senat vor zwei Jahren im Rahmen des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ beschlossen hatte:
„Das typische Muster: Erst wird ideologisch Geld verteilt, dann ist plötzlich keins mehr da, und gespart wird an den falschen Stellen. Wer eine wirtschaftsfeindliche Politik betreibt, Milliarden in eine verfehlte Energie, -Klima- und Migrationspolitik versenkt, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende für Prävention und soziale Projekte nichts übrigbleibt. Soziale Maßnahmen sind nur dort finanzierbar, wo eine starke Wirtschaft die Steuerbasis liefert.
Die unbequeme Wahrheit ist aber auch: Diese Maßnahmen waren nie mehr als ein Heftpflaster, Placebos ohne echte Wirkung. Sie lindern Symptome, ohne die Ursachen anzugehen. Die Menschen, die dort engagiert arbeiten, kämpfen gegen Windmühlen, solange die Politik die eigentlichen Probleme nicht lösen will: fehlende klare Regeln, fehlende Ordnung, fehlende Konsequenz.“
