Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heutigen Bericht des „Tagesspiegel“ über die Pläne der Senatsverwaltungen zur Verwendung der Mittel aus dem Bundes-„Sondervermögen“:
„Die Sonderschulden des Bundes, von denen auch Berlin einen Teil bekommt, sind für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit gedacht. Senatorin Kiziltepe hingegen will 1,9 Millionen Euro aus diesen Zuflüssen in ein ‚Queeres Archivzentrum‘ stecken. Sie beweist damit, dass Sie offensichtlich den Sinn der Mittelverwendung nicht verstanden hat.
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die SPD und insbesondere Frau Kiziltepe vollkommen abgehoben sind und keinerlei Ahnung von den tatsächlichen Bedürfnissen Berlins und seiner Bürger haben – hier wäre er erbracht.“
Dr. Kristin Brinker (AfD): Kiziltepe ist vollkommen abgehoben
