Zum Inhalt springen

Gunnar Lindemann (AfD): Senat glaubt Grenzversprechen von Merz und Dobrindt offenbar nicht

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Meldung, derzufolge der Senat die Großunterkunft in Tegel noch mindestens weitere fünf Jahre nutzen will:

„Wenn Merz und Dobrindt ihr Versprechen wahrmachten und Migranten, die aus den benachbarten EU-Ländern kommen und um Asyl ersuchen, an den Grenzen zurückwiesen, bräuchte Berlin kein riesiges Ankunftszentrum zur Erfassung von Asylbewerbern. Dass der Senat Tegel zu einem solchen Zentrum umbauen und es noch mindestens fünf Jahre nutzen will, zeigt vor allem, dass die Berliner Landesregierung den markigen Versprechungen der Bundesregierung genauso wenig glaubt wie die AfD.

Im übrigen ist es Wahnsinn, trotz eines bereits bestehenden Ankunftszentrums Millionen für ein solches in Tegel zu investieren. Was Berlin wirklich braucht, ist ein Abschiebezentrum, um die dringend erforderliche Remigration der mehr als 14.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen endlich umzusetzen.“

Gunnar Lindemann

Fachpolitischer Sprecher für Migration