Zur morgigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, Versorgungs- und Rettungsrouten in Nord-Süd- und in Ost-West-Richtung festzulegen, die ausschließlich von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Fahrzeugen der Krankenhauslogistik befahren werden dürfen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:
„Durch die Sperrung der A100-Halenseebrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen können Notarzt- und Rettungswagen sowie Löschfahrzeuge diese Strecke nicht mehr benutzen. Um dennoch die Sicherheit der Berliner zu gewährleisten, muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden.
Wir legen daher unseren Dringlichkeitsantrag zur Sofortabstimmung vor, denn die Situation bedarf einer schnellen Lösung. Eine monatelange Behandlung in den Ausschüssen ist hier definitiv nicht angebracht. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen morgen verantwortungsbewusst handeln und unserem Antrag zustimmen.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität