In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Finanzierung der geplanten Asylbewerber-Massenunterkunft in der Charlottenburger Soorstraße auf Betreiben der CDU vertagt. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Die CDU versucht mit diesem durchschaubaren Manöver, den Anwohnern Sand in die Augen zu streuen. Anders als behauptet, bedeutet diese Vertagung keineswegs das Aus für die geplante Massenunterkunft. Die Union versucht lediglich, die Entscheidung über das Projekt bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, um ihre Stammwähler in Westend nicht vor der Wahl zu verärgern.
Tatsache ist: Mehrere Millionen für die Bewirtschaftung des Objekts wurden bereits gestern im Ausschuss freigegeben, und spätestens nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird zweifellos auch der Umbau beschlossen werden. Da Wegner weiterhin an der Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung festhält, hat er auch gar keine andere Wahl, als weiterhin eine Massenunterkunft nach der anderen einzurichten.“
Dr. Kristin Brinker (AfD): CDU streut Anwohnern in Westend Sand in die Augen
