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Dr. Kristin Brinker (AfD): Landesrechnungshof bestätigt Warnungen der AfD

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs:

„Der Bericht bestätigt durchgehend die Aussagen und Warnungen der AfD aus den letzten Monaten und Jahren: Insbesondere die Senate Müller und Giffey haben das Geld der Steuerzahler in verantwortungsloser Weise verschleudert, und der Wegner-Senat hat es versäumt, rechtzeitig und entschieden umzusteuern.

Dass die Betroffenen jetzt schockiert sind, liegt nicht zuletzt daran, dass der Senat sich monatelang vor klaren Aussagen gedrückt hat, obwohl ihm die Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte seit mindestens einem Jahr bekannt war.

Für die Zukunft ist wichtig, und auch da bestätigt der Rechnungshof die AfD-Position, dass der Sparkurs durchgehalten und vor allem nicht durch ‚alternative Finanzierungskonzepte‘ und andere Schattenhaushalte aufgeweicht wird, für die letztlich auch die Berliner Steuerzahler geradestehen müssten.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt