Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heute vorgelegten Sparpläne des Senats:
„Der Senat setzt mit dem Verzicht auf Investitionen in Infrastruktur und Verwaltungsdigitalisierung die Zukunftsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und gefährdet die innere Sicherheit Berlins. Dass Gebäude von Polizei und Feuerwehr nicht saniert, dringend benötigte Fahrzeuge nicht angeschafft und Neubauvorhaben auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, ist fatal. Die Streichung des fest zugesagten Zuschlags für Lehrer, die keine Beamten werden wollen, wird zu Frust und Demotivierung bei den ohnehin stark belasteten Lehrkräften führen.
Vollkommen verantwortungslos ist, dass die milliardenteuren Flüchtlingskosten überhaupt nicht angegangen werden. Letztlich müssen die Berliner Bürger und Unternehmen bluten, damit die Massenmigration unverändert weitergehen kann. Es wäre das Mindeste und ein Zeichen der Einsicht gewesen, wenigstens die Landes-Aufnahmeprogramme umgehend einzustellen und die Reinigung der Unterkünfte in die Verantwortung ihrer Bewohner zu legen, anstatt hierfür externe Unternehmen teuer zu beauftragen.“
