Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll:
„Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür. Was die SPD hier betreibt, ist ein weiterer Versuch, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen einen imaginären Feind zu verteidigen. Diesen verfassungsfeindlichen Plänen muss das Abgeordnetenhaus Einhalt gebieten.
Es waren gerade die Sozialdemokraten, die lange Zeit die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts blockiert haben, obwohl die Amtszeit mehrerer Richter bereits abgelaufen war. Mehr Missachtung des Gerichts ist kaum denkbar.“
