Rolf Wiedenhaupt (AfD): Amtierender Senat muss umgehend Nachtragshaushalt vorlegen

In ihrem Sondierungspapier haben Linkspartei, Grüne und SPD die Sanierung des Berliner Landeshaushalts als „langfristiges“ Ziel bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte die Präsidentin des Landes-Rechnungshofs, Karin Klingen, die rotgrünroten Finanzpläne und Ausgabenwünsche und wies auf die Notwendigkeit kurzfristiger Haushaltssanierung hin. Der Haushaltsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:

„Schon im kommenden Jahr wird der Berliner Landeshaushalt eine Unterdeckung von vier Milliarden Euro aufweisen; im Jahr 2028 dürfte dieses Defizit auf fünf Milliarden Euro anwachsen. Die Verschuldung des Landes wird Ende 2027 auf den neuen Rekordstand von rund 77 Milliarden Euro angewachsen sein – im Jahr 2000 waren es noch 35 Milliarden. Die Folgen sind gravierend: In den letzten 30 Jahren musste Berlin rund 49 Milliarden Euro Zinsen bezahlen. Das ist mehr als der komplette Haushalt eines Jahres.

Diese verantwortungslose Finanzpolitik belastet nicht nur kommende Generationen, sondern führt inzwischen dazu, dass Berlin kaum noch finanzielle Handlungsfähigkeit hat. Kurzfristige und drastische Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich. Der noch amtierende Senat muss dem Parlament daher umgehend einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem Berlin sich ehrlich und für die Zukunft handlungsfähig macht. Ohne Kassensturz und die entsprechenden Maßnahmen wird Berlin im Haushaltschaos versinken.“