Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussage des Finanzsenators, über die landeseigenen Unternehmen neue Schulden aufnehmen zu wollen:
„Als Regierungspartei und Verantwortliche für das Finanzressort hatte die CDU genug Zeit, die politischen Weichen in eine kluge und tragfähige Haushaltspolitik zu stellen. Die heutige Ankündigung von Evers, über die landeseigenen Unternehmen weitere Schulden aufzunehmen, ist ein politischer Offenbarungseid. De facto werden die dem Land gehörenden Unternehmen verpflichtet, sich in einem Maße zu verschulden, das ihren Geschäftsbetrieb erheblich negativ beeinflusst und sie im schlimmsten Fall in Verluste treiben könnte. Diese Verluste müssten in letzter Konsequenz dann wieder die Berliner Steuerzahler tragen, wie sie auch die exorbitanten Kosten der jetzt schon bestehenden Verschuldung des Kernhaushaltes tragen müssen.
Kai Wegner ist angetreten mit dem Versprechen einer echten Politikwende gegenüber den Vorgängersenaten. Nun zeigt sich: Sein Senat macht einfach da weiter, wo Rotrotgrün abgewählt wurde. Seine Finanzpolitik ist noch unseriöser als die seiner Vorgänger, und die Berliner müssen es früher oder später ausbaden.“
