Rolf Wiedenhaupt (AfD): Schlimm, dass Gerichte sich zunehmend mit rechtswidrigem Verwaltungshandeln befassen müssen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Gerichtsentscheidung zum Durchfahrtverbot in der Tucholskystraße:

„Nach der Friedrichstraße und dem sogenannten ‚Kiezblock‘ am Nesselweg in Pankow ist dies nun schon der dritte Fall, bei dem ein Gericht eine willkürliche Verkehrssperre kassieren musste. Offenbar ist den verantwortlichen Politikern vollkommen egal, ob ihr Handeln rechtmäßig ist, wenn es nur ihrer Ideologie dient. Diese Missachtung des geltenden Rechts ist erschreckend. Es ist gut, dass Gerichte dem einen Riegel vorschieben, aber es ist angesichts ihrer Überlastung überaus ärgerlich, dass sie sich zunehmend mit rechtswidrigem Verwaltungshandeln befassen müssen.“