Die AfD-Finanzexpertin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes durch ein landeseigenes Unternehmen
„Wieder vergreifen sich Berliner Politiker an den Steuergeldern der Bürger und überschulden das Land für ein Projekt, das wir uns nicht leisten können. Bei allen Übernahmeplänen hat der Senat vergessen zu erklären, wer am Ende die Folgekosten für den 1,6 Mrd. EUR Kredit zahlen wird. In der aktuellen Zinsphase werden die hohen Kosten den zukünftigen Generationen aufgebürdet und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit massiv ein.
Die hohen Kosten werden entweder per Umlage den Fernwärme-Kunden in Rechnung gestellt, oder es haftet der Berliner Steuerzahler. Das wird besonders diejenigen Berliner belasten, die bereits heute unter den gestiegenen Energiekosten leiden.
Wir fordern daher eine Offenlegung der Gesamtkalkulation des Senats, bevor rechtsverbindliche Verträge geschlossen werden. Der Staat hat sich in den seltensten Fällen als besserer Unternehmer gezeigt.
In Anbetracht des bereits jetzt unausgeglichenen Haushalts lehnen wir diesen Ankauf ab.“
