Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bezirk und Senat missachten Gerichtsentscheid

Im letzten Jahr wurde die Einrichtung der Busspur in der Clayallee beklagt und ein Gericht entschied, dass diese aufgehoben werden muss. Dies hätte im Juli 2023 passieren sollen. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom heutigen Tag hat die Staatssekretärin
mitgeteilt, dass dies bisher nicht umgesetzt wurde, aber man hoffe, dass der Bezirk nunmehr im Frühjahr seiner Verpflichtung nachkommt.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion: „Jeder Normalbürger, der einem Gerichtsurteil nicht nachkommt, hätte längst den Gerichtsvollzieher zur Durchsetzung des Urteils im Haus. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf jedoch meint,
Gerichtsentscheiden nicht nachkommen zu müssen. Die Nachteile tragen Bürger und Gewerbetreibende, die durch die rechtswidrigen Halte- bzw. Parkverbote geschädigt werden. Kein Wunder, dass Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt.“