Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Vorgänge in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus:
„Am heutigen Morgen konfrontierte die Koalition den Hauptausschuss mit mehr als einhundert (!) über Nacht eingereichten Änderungsanträgen zum bisher vorliegenden Haushaltsentwurf. Zudem wurden zahlreiche weitere Änderungsanträge für den Lauf des heutigen Tages angekündigt.
Ein solches Vorgehen hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Es ist schlicht unmöglich, derart viele Änderungsanträge in kurzer Zeit vernünftig zu bewerten – offenbar wird von den Abgeordneten erwartet, sie ohne jegliche inhaltliche Befassung durchzuwinken. Schwarzrot offenbart mit dieser Überrumpelungstaktik eine erschreckende Missachtung des Parlaments.
Der Journalist Robin Alexander bezeichnete gestern in einer Talkshow einen früheren Berliner Haushalt als ‚irgendwo zwischen Griechenland und Simbabwe‘ angesiedelt. Griechenland und Simbabwe jedoch würden sich schämen, so vorzugehen wie Schwarzrot.“
