Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den heutigen Senatsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung:
„Die heute beschlossenen Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeiter sind ein richtiger Schritt, den die AfD schon seit langem gefordert hat, aber dabei darf es nicht bleiben. Der Wildwuchs an immer mehr und immer teureren Parkzonen muss eingedämmt und perspektivisch deren Zahl verringert werden.
Parkraumbewirtschaftung wurde nicht eingerichtet, damit klamme Bezirke Autobesitzer schröpfen können. Ihr Ziel ist, knappen Parkraum in Innenstadtbereichen vorrangig den Anwohnern zur Verfügung zu stellen und die Parksituation generell zu verbessern.
Vollkommen inakzeptabel ist die Schaffung von weiterer Parkraumbewirtschaftung dort, wo die Bürger sich per Volksentscheid eindeutig dagegen entschieden haben. Entsprechende Pläne, wie jetzt in Charlottenburg-Wilmersdorf, müssen umgehend aufgegeben werden.“
Rolf Wiedenhaupt
Stellv.Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr