Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung der Sozialsenatorin, die Bundesregierung solle einen „Flüchtlingsnotstand“ ausrufen um dann die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auszusetzen:
„Nach dem ‚Klimanotstand‘ nun also der ‚Flüchtlingsnotstand‘, nach der erfundenen Krise jetzt die selbstgemachte. Zwar fällt der etablierten Politik für die drängenden Probleme unserer Zeit keinerlei Lösung ein, aber im Erfinden neuer Probleme ist sie unschlagbar. Dies gilt erst recht, wenn es darum geht, die Schuldenbremse zu umgehen.
Die Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Was dagegen hilft: Strikte Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisung offensichtlich unberechtigter Antragsteller, zügige Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Personen. Was ganz sicher nicht hilft: Immer noch mehr Schulden, um mit immer noch mehr Geld immer noch mehr Menschen in ein dysfunktionales und vollkommen überfordertes System zu locken.“
