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5-Punkte-Plan zur Beendigung des Ausnahmezustandes bei der Berliner Feuerwehr

Der Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben! Berlin wieder sicherer machen!

Die Berliner Feuerwehr ist ein wesentlicher Stützpfeiler der Berliner Sicherheitsarchitektur. Die Berliner Feuerwehr hat mit stetig steigenden Einsatzzahlen (492.226 – Jahresbericht 2021), einem Personalmangel, der über Jahre hinweg durch Einsparungen aufgebaut wurde und einer daraus resultierenden Belastung für die Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr zu kämpfen. Die Folge ist, dass die Berliner Feuerwehr ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann und sich dadurch die Sicherheit der Berliner Bevölkerung gravierend verschlechtert hat!

Die Überlastung ist seit langem klar und sichtbar.

Um unsere Einsatzkräfte wirksam und nachhaltig zu entlasten und wieder mehr Sicherheit für die Berliner Bevölkerung zu schaffen, fordern wir fünf Punkte:

1. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie die finanzielle Attraktivität der Tätigkeit bei der Berliner Feuerwehr verbessern. Mehr Wertschätzung gegenüber unseren Feuerwehr- und Rettungskräften!

Monetäre Vergütung und Nebenleistungen, Arbeitsbedingungen, Karrieremöglichkeiten und Wertschätzung. Diese Faktoren bilden für Arbeitnehmer die Grundlage für die Bewertung, ob ein Arbeitgeber „attraktiv“ für einen potentiellen Bewerber erscheint. Dabei spielt die Vergütung bei der Mitarbeiterzufriedenheit eine nicht zu unterschätzende Rolle wie auch die Wertschätzung, die Grundlage ist für eine erfolgreiche Aufgabenbewältigung und Zusammenarbeit. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern ein hohes Maß an Wertschätzung entgegenbringen, profitieren davon gleich doppelt: Zum einen sind sich Gesundheitsexperten darin einige, dass ein wertschätzender Umgang die Gesundheit der Mitarbeiter fördert – ein größeres Wohlbefinden und sogar ein geringeres Depressionsrisiko gelten als erwiesene Effekte. Zum anderen spielt das Thema „Wertschätzung“ auch bei der Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung eine zentrale Rolle. Die Faktoren Vergütung und Wertschätzung sind daher nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang.

Wir fordern daher:

Schaffung einer attraktiven Bezahlung
Dazu gehören eine Erhöhung der Besoldung bei den Beamtinnen und Beamten auf über das Bundesdurchschnittsniveau und eine Erhöhung der Feuerwehrzulage, sowie eine Anpassung der Ausbildungsvergütung

Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen
Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte:
1. Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfeldes durch mehr Investitionen in die Liegenschaften und die Ausstattung. Der Investitionstau ist noch nicht behoben.
2. Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen.
Folgende Maßnahmen sind daher in Betracht zu ziehen:

– Flexiblere Dienstplanmodelle: Denn jeder Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr hat verschiedene Ansprüche an seine Arbeitszeit, sei es aus familiären Gründen oder aus anderen persönlichen Gründen. Gemeinsam ist ihnen aber, dass Schichtdienst belastend und gesundheitsgefährdend ist. Deshalb muss es das Ziel sein, möglichst allen Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr ein Dienstplanmodell anzubieten, welches für ihn oder sie passt! Dies wäre zum Beispiel möglich, wenn man verschiedene Arbeitszeitmodelle zulässt.
– Überstunden müssen eine absolute Ausnahme sein. Sind Überstunden der Normalzustand, fehlt es an Personal!

Das Gesundheitsmanagement nachhaltig verbessern durch Ausbau des Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM), das mit mehr Sach- und Personalmitteln – speziell im Vorsorgebereich – ausgestattet wird. Ein Weiterer Baustein ist die Einrichtung von Vorsorgekuren für Schichtdienstleistende.

 

2. Ausbildung und Personal

Der Berliner Feuerwehr fehlt es an Nachwuchs. Hunderte Stellen sind unbesetzt. Hinzukommen unzählige Überstunden und krankheitsbedingte Ausfallzeiten.

Wir fordern daher…

…die Schaffung einer soliden Personaldecke.
…eine schnellere Erhöhung der Ausbildungskapazitäten.
…die Anpassung der Ausbildungsvergütung.
mehr Mitarbeiter in den Verbindungsstäben.

 

3. Berliner Feuerwehr an die neuen Herausforderungen und Anforderungen einer Hauptstadtmetropole anpassen. Stärkung der Zusammenarbeit. Kooperation mit Bundeswehr und THW

Die Berliner Feuerwehr steht vor immer wachsenden Herausforderungen einer stetig wachsenden Hauptstadtmetropole. Hinzu kommen die Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg.

Wir fordern daher:

Die Berliner Feuerwehr an die neuen Herausforderungen und Anforderungen einer Hauptstadtmetropole anpassen. Hierbei sind insbesondere folgende Themen relevant:
– Vegetationsbrände
– Katastrophenschutz
– Einsätze Rettungsdienst

Ausbau der Vernetzung und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und dem THW im Katastrophenschutz

Sicherheit geht vor Ideologie. Eine funktionelle Einsatzbereitschaft und Mobilität der Berliner Feuerwehr muss im Sinne der Sicherheit der Berliner Bevölkerung immer vor klima-ideologischen Aspekten stehen. Eine Fuhrparkerweiterung mit dem Schwerpunkt E-Mobilität schafft keine Sicherheit!

 

4. Maßnahmen zur Reduzierung der Fehleinsätze im Rettungsdienst ergreifen

Um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Einsatzkräfte im Rettungsdienst zu ermöglichen, fordern wir:

Anpassung des Leitstellensystems
Die Leitstelle muss wieder in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, was ein Notfall ist und was nicht. Aktuell wird diese Entscheidung über ein standardisiertes Notrufabfrageprotokoll getroffen, welches aus Sicherheitserwägungen so gestaltet wurde, dass fast alle Fälle als Notfall deklariert werden. Die Leitstellendisponenten müssen in die Lage versetzt werden bei Notrufen flexibler agieren zu können, wenn sie sicher sind, dass kein lebensbedrohlicher Notfall vorliegt. Hierzu bedarf es einer Anpassung des Systems. Dazu gehört auch eine Anpassung des Rettungsdienstgesetzes, damit die Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Leitung (Landesbranddirektor/ Ärztliche Leitung) klar geregelt sind.

Weitere Stärkung der ambulanten Notfallversorgung
Mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst gewährleistet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin die ambulante Notfallversorgung in Berlin. Daher ist die gemeinsame Kampagne „116 117 statt 112“ ein erster richtiger Schritt, der aber noch ausgebaut werden muss.

 

5. Sicherheit erhöhen! Maßnahmen zur Reduzierung der zunehmenden Gewalt gegenüber Rettungskräften ergreifen und ausbauen

Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind leider immer noch Alltag im tägliche Dienst.

Wir fordern daher…
…den Ausbau entsprechender Imagekampagnen.
Schulungen zur Deeskalation und Selbstverteidigung sowie zum Umgang mit Gewalt und Gewalterfahrung.
…die Flächendeckende Ausstattung mit Bodycams mit dem Ziel, mittels Dokumentation die Strafverfolgung bei Angriffen auf Einsatzkräfte zu erleichtern und mittels Abschreckungseffekts die Prävention zu erhöhen.

 

 

Alle unsere Forderungen dienen dem Ziel, die Dienstkräfte bei der Berliner Feuerwehr zu entlasten und so den bestehenden Ausnahmezustand zu beenden.

Berlin wird damit wieder sicherer!

Karsten Woldeit

Fachpolitischer Sprecher für Inneres und Sport