Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Digitalisierung, Tierschutz
Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.
Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt.
Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für eine Reform der Ruhestandsregelung von Senatsmitgliedern geworden ist. Derzeit können, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ehemalige Senatoren bereits mit 55 Jahren die vollen
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die Bauernproteste an den Stadtrand zum Olympiastadion umgeleitet werden. Ein angeblicher Platzmangel darf keine Ausrede sein, das verbriefte Grundrecht auf eine angemeldete Versammlung einzuschränken. Die willkürliche
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht
Braucht es noch Gefängisse und Strafen? Wenn es nach den Grünen geht, wohl nicht.
Eine neue Anfrage von mir fördert erschreckende Zahlen zutage! #AfD #Berlin #Gruppenvergewaltigung #Justiz
Eine neue Anfrage von mir fördert erschreckende Zahlen zutage! #AfD #Berlin #Gruppenvergewaltigung #Justiz
Stiftungsgesetz für #Berlin verfassungswidrig?! #afd
Gestern Nacht großer Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl. Berlin wurde wieder blau plakatiert. Auch ich habe meinen Kollegen im Charlottenburger Norden geholfen. Diese Wahl ist von großer Bedeutung. Europa muss neu gedacht werden. Wir brauchen ein Bündnis aus selbstbewusste und souveränen Nationalstaaten, Schluss mit dem Bürokratiemonster, Schluss mit ungesicherten Grenzen, Schluss mit Waffen- und Pharma- und Klimalobby. Die Völker Europas müssen wieder im Mittelpunkt stehen! Andere europäische Staaten haben es in ihren Wahlen längst gezeigt. Zeigt das Deutschland ebenfalls eine starke #AfD Delegation nach Brüssel schickt! #europaneudenken #EU #Berlin #Deutschland #Wahlkampf #europawahl2024
Gestern Nacht großer Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl. Berlin wurde wieder blau plakatiert. Auch ich habe meinen Kollegen im Charlottenburger Norden geholfen. Diese Wahl ist von großer Bedeutung. Europa muss neu gedacht werden. Wir brauchen ein Bündnis aus selbstbewusste und souveränen Nationalstaaten, Schluss mit dem Bürokratiemonster, Schluss mit ungesicherten Grenzen, Schluss mit Waffen- und Pharma- und Klimalobby. Die Völker Europas müssen wieder im Mittelpunkt stehen! Andere europäische Staaten haben es in ihren Wahlen längst gezeigt. Zeigt das Deutschland ebenfalls eine starke #AfD Delegation nach Brüssel schickt! #europaneudenken #EU #Berlin #Deutschland #Wahlkampf #europawahl2024
#Bauernprotest #Bauerndemo #AGH #Berlin #Bauern #Versammlungsfreiheit #AfD
#Bauerndemo #Bauernprotest #Berlin #AGH #Bauern #Versammlungsfreiheit #AfD #Demokratie
Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber vielleicht geht der Schuss nach hinten los, denn im Osten finden viele junge Menschen die AfD „eigentlich ganz cool“. Wir werden sehen. #AGH #AfD #wahlrechtab16 #Berlin
Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber vielleicht geht der Schuss nach hinten los, denn im Osten finden viele junge Menschen die AfD „eigentlich ganz cool“. Wir werden sehen. #AGH #AfD #wahlrechtab16 #Berlin
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
