Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten
Mehr Demokratie wagen!
(Willy Brandt)
Für Berlin mache ich Stadtentwicklung, Mieten, Bau und Verkehrspolitik. Ich stehe für eine funktionale Stadt mit funktionaler Verwaltung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Ausreichend Wohnraum in einer Weltstadt setzt voraus, dass ausreichend gebaut wird und das nicht Migrationspolitik den Vorrang vor den Interessen der Berliner hat. Wir wurden ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt um Politik für Berlin zu machen und nicht um Probleme in Afrika oder dem Orient zu lösen. Die Regierung hat einen Amtseid darauf geschworen sich für das Wohl der Berliner einzusetzen.
Eine Bevormundung des Souveräns ist im Amtseid nicht vorgesehen. Insofern hat der Senat für eine stressfreie, sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Dies ist in Berlin ebenso nicht gegeben, wie der Einsatz für die in der Berliner Verfassung enthaltene Förderung der Wohneigentumsbildung. Deshalb setze ich mich für Sie ein.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat in einem Interview ein Sonderbaurecht gefordert, mit dem der Bau von Wohnungen für Berliner beschleunigt werden soll. Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt dazu: „Die Dreistigkeit, mit der Stettner das Sonderbaurecht als eigene Idee verkauft, ist geradezu atemberaubend. Meine Fraktion hat exakt dies in
Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert den Plan der Grünen, in Berlin eine „Lizenz zum Vermieten“ einzuführen: „Nachdem ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ nicht funktioniert hat, versuchen die Grünen nun, durch enteignungsgleiche Maßnahmen privaten Immobilienbesitz in öffentliche Hand zu bringen. Was sie damit erreichen würden (und vermutlich auch anstreben),
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Eingeständnis des Bausenators, dass das Ziel von 20.000 Neubauwohnungen auch im kommenden Jahr nicht erreicht werden wird: „Seit Jahren und alljährlich muss der aktuell dilettierende Bausenator einräumen, dass das jeweilige Wohnungsbauziel auch im jeweils laufenden und dem darauffolgenden Jahr nicht eingehalten werden
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
