Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner,
die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürger sind unsere oberste Priorität. Die zunehmenden Gewalttaten und Unruhen in unseren Freibädern sind besorgniserregend und inakzeptabel.
Als Ihr Abgeordneter ist es meine Verantwortung, mich für Maßnahmen einzusetzen, die diesen schlimmen Trend umkehren. Dieses Sicherheitskonzept der AfD-Hauptstadtfraktion enthält eine Reihe von praktischen und erprobten Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Sicherheit in unseren Freibädern zu erhöhen und das friedliche und angenehme Badeerlebnis, das jeder Berliner verdient, wiederherzustellen.
Ich bitte Sie, dieses Konzept zu unterstützen und uns bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zu helfen. Nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass unsere Freibäder wieder Orte der Freude, Entspannung und Geselligkeit werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Karsten Woldeit, MdA
Ausgangslage: Gewaltdelikte und Hausverbote in Freibädern
Schon seit 2014 stehen Berliner Freibäder im Ruf einer „Nahkampf-Zone von adrenalindurchfluteten, hochaggressiven Jugendlichen – oft mit Migrationshintergrund“. In den letzten Jahren ist die Zahl der Gewaltdelikte und Hausverbote in Berliner Freibädern weiterhin signifikant gestiegen.
Die Berliner Bäderbetriebe haben in den vergangenen fünf Jahren rund 1.300 Hausverbote ausgesprochen, in diesem Jahr sind es bereits 25. Besonders betroffen sind das Sommerbad Pankow mit insgesamt 211 Hausverboten in den letzten fünf Jahren, das Sommerbad am Insulaner mit 102 und das Sommerbad Neukölln, auch Columbiabad genannt, mit 94 Hausverboten.
Aktuelle Pressemitteilungen 2023 (Auszug):
Mann im Kreuzberger Prinzenbad k.o. geschlagen
B.Z. vom 17.07.2023
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/wieder-schlaegerei-im-prinzenbadpolizeieinsatz
Auseinandersetzung im Berliner Prinzenbad
Erneut kam es am vergangenen Wochenende nach einem Streit unter Jugendlichen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einem Berliner Freizeitbad.
Berliner Zeitung vom 17.07.2023
https://www.berliner-zeitung.de/news/auseinandersetzung-im-berliner-prinzenbad-li.370075
Gewalt in Freibädern – Berliner Bademeister packt aus: „Frauen, Schwule und Juden sind Freiwild“
B.Z. vom 16.07.2023
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-bademeister-packt-aus-frauen-schwule-und-judensind-freiwild
Randale im Freibad: Garantiert keine Abkühlung
Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2023
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-neukoelln-columbiabad-gewalt-randaleschliessung-1.6029040
Ursachen
Um die Probleme in den Berliner Freibädern effektiv anzugehen, müssen wir uns zunächst die Ursachen vor Augen führen. Hier sind einige der Hauptfaktoren, die zu den aktuellen Schwierigkeiten beitragen:
Unkontrollierte Migration:
Der Zustrom von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen hat neue Herausforderungen mit sich gebracht. Eine davon ist die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft und unsere Werte. Das Fehlen eines klaren Integrationspfades führt zu Problemen, wie auch in unseren Freibädern sichtbar wird.
Archaisches Weltbild:
Die Randalierer folgen einem archaischen Weltbild, das mit den Werten unserer Gesellschaft kollidiert. Dazu gehören Gewaltverherrlichung, Macho-Kultur und eine mangelnde Achtung der Rechte und Freiheiten anderer.
Mangelnde Anerkennung von Autoritäten:
Ein grundlegendes Problem ist die fehlende Anerkennung und Respekt vor staatlichen Autoritäten und Regeln. Dies zeigt sich in offener Missachtung von Hausordnungen, Respektlosigkeit gegenüber dem Personal und der Polizei und einer generellen Ignoranz gegenüber den Gesetzen unseres Landes.
Diese Faktoren sind Teil eines komplexen Gefüges von Ursachen und können nicht isoliert betrachtet werden. Sie bedürfen einer umfassenden und nachhaltigen Strategie. Diese wollen wir mit unserem Sicherheitskonzept bieten.
Die politische Verharmlosung dieser Probleme führt dazu, dass dringend benötigte Maßnahmen verzögert oder gar nicht durchgeführt werden. Es ist an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen und entschlossen zu handeln, um die Sicherheit und Freude in unseren Freibädern wiederherzustellen.
Parlamentarische Anfragen
Sicherheit in den Berliner Freibädern
Schriftliche Anfrage Karsten Woldeit (AfD)
Drucksache 19/15651 vom 25.05.2023
„Sommerspaß“ im Freibad nur noch unter den Augen von Sicherheitsdiensten und Polizei?
Schriftliche Anfrage Dr. Kristin Brinker (AfD)
Drucksache 19/12815 S. 1 bis 16 vom 08.08.2022
Kriminalitätsentwicklung bei den Berliner Bäderbetrieben
Schriftliche Anfrage Frank Scheermesser (AfD)
Drucksache 18/20998 vom 10.09.2019
Sichere Freibäder
Schriftliche Anfrage Thorsten Weiß (AfD)
Drucksache 18/20840 vom 22.08.2019
Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern
Schriftliche Anfrage Hanno Bachmann (AfD)
Drucksache 18/12476 vom 12.10.2017
Unsere Maßnahmen für mehr Sicherheit
Unmittelbare Hausverbote und konsequente Verfolgung
Das Respektieren der Hausordnung ist die Grundvoraussetzung für einen angenehmen und friedlichen Aufenthalt in den Berliner Freibädern. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für eine strenge und konsequente Durchsetzung von Hausverboten ein. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Hausordnung oder rechtswidrigem Verhalten soll ein sofortiges Hausverbot ausgesprochen und konsequent durchgesetzt werden. Eine zentrale Verwaltung der Hausverbote kann helfen, eine konsequente Überwachung zu gewährleisten.
Videoüberwachung beim Einlass
Die Sicherheit der Besucher in den Berliner Freibädern hat für uns höchste Priorität. Daher fordern wir die Installation von Videoüberwachungssystemen an den Einlässen. Mit moderner Technik können potenzielle Störer bereits im Vorfeld identifiziert und Unregelmäßigkeiten sofort erkannt werden. Diese Maßnahme dient zur Abschreckung und kann auch zur Aufklärung von Straftaten beitragen.
Strengere Einlasskontrollen durch private Sicherheitsfirmen
Um unangemessenes Verhalten oder das Mitbringen von verbotenen Gegenständen zu verhindern, plädieren wir für eine strikte Kontrolle und eine genauere Untersuchung von mitgeführten Taschen und Rucksäcken. Professionelle private Sicherheitsfirmen sollen hierbei unterstützen und somit zur Sicherheit aller Gäste beitragen.
Mobile Polizeiwachen vor Brennpunkt-Freibädern
Bei der Wahrnehmung von Sicherheit spielt die Polizeipräsenz eine entscheidende Rolle. Für eine höhere Präsenz und schnellere Reaktionszeit bei Konflikten schlagen wir die Einrichtung von mobilen Polizeiwachen vor den problematischsten Freibädern Berlins vor. Dadurch soll die Hemmschwelle für potenzielle Täter erhöht und die Sicherheit der allgemeinen Besucher gewährleistet werden.
Schulungen für Freibadmitarbeiter
Mitarbeiter in Freibädern sind häufig mit Konfliktsituationen konfrontiert und müssen entsprechend geschult und vorbereitet sein. Daher fordern wir professionelle Schulungen, um Mitarbeiter in der Konfliktbewältigung und im Umgang mit Gewaltsituationen zu stärken. Dies könnte durch zertifizierte Trainingsprogramme erreicht werden, die Konfliktmanagement und Deeskalationstechniken abdecken.
Maximale Besucherzahlen
Überfüllte Bäder können schnell zu Unruhen und Konflikten führen. Um dies zu verhindern, schlagen wir vor, maximale Besucherzahlen für jedes Freibad festzulegen. Durch eine begrenzte Besucherzahl kann nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Qualität des Badeerlebnisses für alle Gäste gewährleistet werden.
Wiederkehr der Normalität
Ein wesentliches Ziel unseres Sicherheitskonzepts ist es, das Vertrauen und Wohlbefinden der Freibadbesucher wiederherzustellen. Deshalb setzen wir uns für Maßnahmen ein, die Besucher ermutigen, ihre Freibäder wieder zu besuchen und positiv zu nutzen. Dazu gehören beispielsweise Rabattaktionen, oder die aktive Bewerbung von Sicherheitsmaßnahmen, um das Sicherheitsgefühl der Besucher zu stärken. Spezielle Familientage könnten außerdem die Attraktivität der Freibäder für Familien erhöhen und dazu beitragen, eine positive und friedliche Atmosphäre zu fördern.
