In der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses sagte der Regierende Bürgermeister auf eine Frage der AfD-Hauptstadtfraktion wörtlich: „Da wo Fakenews verbreitet werden, da wo Propaganda verbreitet wird, wo Hass und Hetze verbreitet wird, da sollten wir alle mal genau hinschauen, wie lange wir das noch hinnehmen wollen.“
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, sagt dazu:
„Nach Daniel Günther ist Kai Wegner nun schon der zweite CDU-Ministerpräsident, der missliebigen Medien mit staatlichen Konsequenzen droht. Es ist erschreckend, wie weit dieser totalitäre Ungeist sich bereits in die ehemals bürgerliche Union gefressen hat. Noch erschreckender ist, dass derartige Zensurphantasien mittlerweile vollkommen offen und ungeniert geäußert werden.
Wegner, Günther & Genossen sollten ihre Gedankenspiele zu Zensur und Verboten umgehend einstellen. Ihre Angst vor kritischer Öffentlichkeit ist angesichts der katastrophalen Politik der Altparteien zwar nachvollziehbar, aber die Demokratie, die sie zu schützen vorgeben, wird damit Stück für Stück abgeschafft.“
Robert Eschricht
Fachpolitischer Sprecher für Kultur und Medien