Staatliche Anerkennung des Kirchenasyls unverzüglich beenden23. Juli 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Problemviertel-Monitoring zur gezielten Bekämpfung gesellschaftlicher Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt11. Juli 202531. Januar 2026Weiterlesen
Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen30. Juni 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz – mobile Wachen ausbauen und wirksam einsetzen29. Juni 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen24. Juni 202522. Januar 2026Weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG)24. Juni 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin13. Juni 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten10. Juni 202519. Dezember 2025Weiterlesen
