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Marc Vallendar

Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Digitalisierung, Tierschutz 


Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.

Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt. 

Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.

Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Digitalisierung, Tierschutz

Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die Bauernproteste an den Stadtrand zum Olympiastadion umgeleitet werden. Ein angeblicher Platzmangel darf keine Ausrede sein, das verbriefte Grundrecht auf eine angemeldete Versammlung einzuschränken. Die willkürliche

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Marc Vallendar (AfD): „Letzte Generation“ endlich auch in Berlin als kriminelle Vereinigung einstufen!

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht

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Der Schneemann und der Staatsschutz

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Der Tagesplan für alle Berliner, die morgen nochmal wählen dürfen!

#jetztafd 💙
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#jetztAfD 💙

#Bauernprotest #Bauerndemo #AGH #Berlin #Bauern #Versammlungsfreiheit #AfD

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Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber vielleicht geht der Schuss nach hinten los, denn im Osten finden viele junge Menschen die AfD „eigentlich ganz cool“. Wir werden sehen. #AGH #AfD #wahlrechtab16 #Berlin

Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber vielleicht geht der Schuss nach hinten los, denn im Osten finden viele junge Menschen die AfD „eigentlich ganz cool“. Wir werden sehen. #AGH #AfD #wahlrechtab16 #Berlin

Der Wiedereinzug ist gelungen. Vielen Dank an die über 136.000 Wähler, welche der #AfD bei der #Wiederholungswahl ihr Vertrauen erneut oder zum ersten Mal geschenkt haben! Auch ich darf meine Arbeit fortführen. Das Ergebnis ist allerdings Licht und Schatten. Licht, dass wir 4 neue AfD Abgeordnete begrüßen dürfen, Rot-Rot-Grün abgestraft wurde und die FDP für ihre Anbiederung an die Grünen und Abgrenzung von uns, ihre gerechte Strafe kassiert hat und nicht mehr Teil des Abgeordnetenhauses sein wird. Schatten, weil es uns nicht gelungen ist, den Wähler zu vermitteln, dass es sich bei der CDU nur um eine Mogelpackung handelt und man sich noch wundern wird, wieviele der „AfD Positionen“, die die CDU vertritt, auf dem Koalitionsaltar mit den Grünen oder der SPD geopfert werden. Ach ja, es gibt noch eine dritte Variante. Rot-Rot-Grün macht einfach weiter wie bisher. So nach dem Motto: „Uns ist egal was 48% der Wähler denken.“ Wir werden das aus der Opposition weiter im Auge behalten. Mal sehen was die kommenden Wochen ergeben. Aber es ist was in Bewegung gekommen in der Berliner Wählerschaft. Nur leider nicht in großen Umfang zu uns. #marcheiztein #Berlin #Wahl #jetzterstrecht #AGH #abgeordnetenhaus

Der Wiedereinzug ist gelungen. Vielen Dank an die über 136.000 Wähler, welche der #AfD bei der #Wiederholungswahl ihr Vertrauen erneut oder zum ersten Mal geschenkt haben! Auch ich darf meine Arbeit fortführen. Das Ergebnis ist allerdings Licht und Schatten. Licht, dass wir 4 neue AfD Abgeordnete begrüßen dürfen, Rot-Rot-Grün abgestraft wurde und die FDP für ihre Anbiederung an die Grünen und Abgrenzung von uns, ihre gerechte Strafe kassiert hat und nicht mehr Teil des Abgeordnetenhauses sein wird. Schatten, weil es uns nicht gelungen ist, den Wähler zu vermitteln, dass es sich bei der CDU nur um eine Mogelpackung handelt und man sich noch wundern wird, wieviele der „AfD Positionen“, die die CDU vertritt, auf dem Koalitionsaltar mit den Grünen oder der SPD geopfert werden. Ach ja, es gibt noch eine dritte Variante. Rot-Rot-Grün macht einfach weiter wie bisher. So nach dem Motto: „Uns ist egal was 48% der Wähler denken.“ Wir werden das aus der Opposition weiter im Auge behalten. Mal sehen was die kommenden Wochen ergeben. Aber es ist was in Bewegung gekommen in der Berliner Wählerschaft. Nur leider nicht in großen Umfang zu uns. #marcheiztein #Berlin #Wahl #jetzterstrecht #AGH #abgeordnetenhaus

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