Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Verfassungsschutz, Digitalisierung und Tierschutz
Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.
Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt.
Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.
Fachpolitischer Sprecher für Recht, Tierschutz, Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltungsreform und Verfassungsschutz
Der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar hat vor einigen Monaten ein Urteil des Landesverfassungsgerichts erwirkt, mit welchem dem Senat attestiert wurde, dass er gegen das Auskunftsrecht des Abgeordneten verstoßen hat, als er seine Frage nach den Vornamen von deutschen Tatverdächtigen bei Messer- und anderen Gewaltstraftaten nicht beantworten wollte. Auf dieses Urteil bauend hat
Neue Informationen rund um die Störaktion des Zentrums für Politische Schönheit Die Abgeordneten Vallendar (AfD) und Weiß (AfD) erhielten Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen, denen man neue Informationen im Zusammenhang mit der umstrittenen Störaktion gegen das Sommerinterview von Dr. Alice Weidel entnehmen kann. Beide Anfragen wurden noch nicht veröffentlicht. Thorsten Weiß, Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion,
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll: „Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht
#AGH #Weihnachten #AfD #Berlin Spontane Einladung zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus von Tommy Tabor und mir.
Plenum, Thema heute: Gefängnisse in Drittstaaten! Heute durfte ich unseren Antrag zum Strafvollzug im Ausland nach dänischem Vorbild begründen. 56% der JVA Insassen in Berlin sind ausländische Staatsbürger. Das belastet die Kapazitäten und Finanzen des deutschen Justizwesens ungemein. Was wäre also, wenn wir diejenigen, welche nach der Haft ohnehin Deutschland verlassen müssten, in Albanien oder dem Kosovo unterbringen würden? Die dänische Sozialdemokratie hat das schon längst beschlossen. Die Berliner #SPD hält das wieder für rechtsextrem und menschenverachtend. Wir halten das für gesunden Menschenverstand. Was ist eure Meinung?. #AfD #AGH #Berlin #Politik #Remigration #Justiz
Wir leben in politisch turbulenten Zeiten. Die alten Gewissheiten der Bundesrepublik aus den 90er Jahren und davor gelten nicht mehr. Das Parteienspektrum wandelt sich, neue Spieler treten aufs Feld, alte verlassen es. Früher ernst genommene Autoritäten werden in Frage gestellt. Der Verfassungsschutz fungiert als Regierungsschutz bei der Suche sog. „Staatsdelegitimierer“. Der vierten Gewalt, den etablierten Medien, wird immer weniger vertraut, es laufen rund um die Uhr Haltungssendungen im Elfenbeinturm. Doch all das wurde teilweise noch Schulterzuckend hingenommen, da Deutschland ja ein ach so reiches Land sei. Doch noch eine Gewissheit gerät ins Wanken: Die deutsche Wirtschaft kollabiert schneller als erwartet. Zwei Jahre Rezession und kein Ende in Sicht. Derweil werden verzweifelt Brandmauern errichtet und so getan als sei nichts passiert. Man möchte verzweifeln, aber die Geschichte bleibt nicht stehen. Was zu Fall gerät kann auch wieder aufstehen, Mauern können fallen und eingerissen werden. Oft bedarf es dafür nur eines Mutigen, der einen Funken entfacht. Lasst uns diesen Mut haben. #Politik #AfD #Berlin
Am Wochenende fand unserer Landesparteitag in Jüterbog statt. Neben unserer Bundestagskanidatenaufstellung, wurde auch das Landesschiedsgericht neu gewählt sowie die Delegierten für die Bundesparteitage. Mein Dank gilt allen Parteimitgliedern, welche mir in meinem Richter- und Delegiertenamt erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Es wird mir eine Ehre sein, auf dem kommenden Bundesparteitag Frau Dr. Alice Weidel zu unserer Kanzlerkandidatin zu nominieren. Wir schauen hoffnungsvoll in das kommende Jahr, das Jahr der Bundestagswahl. Die gewonnenen Wahlen im Osten haben gezeigt, dass wir längst Volkspartei sind und das die Jugend längst erkannt hat, dass es ein „weiter so“ in der etablierten Politik nicht geben darf. Die Brandmauern müssen eingerissen werden! Das schaffen wir aber nur, wenn die #AfD noch stärker wird. Dafür werde ich weiter streiten! #Berlin #Politik
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
