In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses haben alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD zur Sicherung der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell (DS 19/1693) abgelehnt. Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, sagt dazu:
„Trotz eines dringenden Appells der Betroffenen halten die Altparteien an ihrer Fundamentalablehnung aller von der AfD eingebrachten Initiativen fest. Mit solchen parteitaktischen Spielchen beweisen CDU, SPD, Grüne und Linke eine erschreckende Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Menschen, deren Lebensqualität unmittelbar auf dem Spiel steht. Mehr noch: Sie konterkarieren sogar die Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Die Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell ist ein unverzichtbares Instrument für die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Seine pauschale Ablehnung gefährdet die Lebensrealität zahlreicher Menschen, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind.“
