AfD, CDU und FDP haben für kommenden Dienstag, den 20. Dezember, eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im AGH durchgesetzt, auf der der AfD-Besprechungspunkt „Aktuelle Situation der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin – insbesondere in den Kinderkliniken“ behandelt werden wird. Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt dazu:
„Die Situation der Krankheits- und Notfallversorgung für Kinder in Berlin ist dramatisch und der Hauptstadt eines führenden Industrielandes unwürdig. Seit Jahren machen wir auf die mangelnde medizinische Versorgung unserer Kinder aufmerksam. Aber getan hat sich nichts. Zum Beispiel gibt es für neu an Krebs erkrankte Kinder und Jugendliche keine Ressourcen.
Wenn Senatorin Gote auf den Bund verweist und die ‚strukturelle Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendmedizin‘ bemängelt, verschweigt sie, dass diese auch eine Folge des von Rot-Grün eingeführten Fallpauschalen-Systems ist. Und sie verschweigt den erheblichen Investitionsstau, die der Senat über Jahre hinweg zu verantworten hat.
Es ist gut, dass die Opposition im Abgeordnetenhaus jetzt das Thema auf die politische Bühne hebt. Wir werden die Senatorin in der von uns durchgesetzten Sondersitzung in die Pflicht nehmen.“