Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ soll die Bezahlkarte für Migranten in Berlin zum Jahresbeginn 2026 eingeführt werden. Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt dazu:
„Die Bezahlkarte auch in Berlin ist längst überfällig, und es wäre besser, sie sofort und nicht erst in einem halben Jahr einzuführen. Zudem führt die halbherzige Umsetzung durch den Senat das Projekt schon vor seinem Beginn ad absurdum.
Warum die Regelung nur für neu ankommende Migranten gelten soll, hat bislang niemand schlüssig begründen können. Das gleiche gilt für die Frage, warum die Bargeldobergrenze von 50 Euro nur für sechs Monate gelten soll. Und die Möglichkeit unkontrollierter Überweisungen öffnet Tür und Tor für eine Schattenwirtschaft von Zwischenhändlern, die gegen Gebühr Überweisungen ins Ausland vornehmen werden.
Vom eigentlichen Sinn der Bezahlkarte, der Verhinderung von Missbrauch nämlich, bleibt so nichts mehr übrig. Wegner verzichtet auf eine sinnvolle Ausgestaltung des Projekts, um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Gegen die aktivistische Sozialsenatorin kann er sich augenscheinlich nicht durchsetzen, ohne seinen Posten zu riskieren, der ihm so viel bedeutet.“
