Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer zu ergreifen.
„Die Entscheidung der Bundesregierung, 60 Millionen Euro an Hilfsgeldern nach Syrien zu senden, macht deutlich: Es gibt keine Hindernisse mehr, die rechtswidrig in Berlin lebenden 4.801 syrischen Personen ohne Aufenthaltstitel nach Syrien zurückzuführen.
Hilfen darf es nur in Verbindung mit einem umfassenden Rückführungsprogramm geben. Die Berliner Bürger haben ein Recht darauf, dass die bestehenden Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
Wir haben keinen Platz.
Die Behörden und der Senat dürfen sich nicht länger wegducken, sondern müssen ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtung gegenüber den Berlinern gerecht werden.“
