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Gunnar Lindemann (AfD): CDU-Senat sabotiert die wirksame Einführung der Bezahlkarte

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Bezahlkarte durch den CDU-geführten Senat. Die entsprechende Verwaltung muss nach einer noch nicht veröffentlichen parlamentarischen Anfrage (Siehe Anhang) zugeben:

»Der Senat unterläuft gezielt die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 zur Einführung der Bezahlkarte. Eines der Hauptziele war ausdrücklich, Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und Bargeldleistungen deutlich einzuschränken. Stattdessen führt der Senat die Karte verspätet ein, beschränkt sie auf einen kleinen Personenkreis und schließt bereits registrierte Asylbewerber und sogenannte Geduldete komplett aus.
Bargeldüberweisungen, etwa an Schlepper ins Ausland, werden nach nur sechs Monaten Sperre für Neu-Migranten weiterhin möglich sein. Damit fällt der Regierende Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, weit hinter den eigenen Vorgaben der Merz-Regierung zurück und konterkariert die angeblich neue, strikte Migrationspolitik, die im Bund simuliert wird. Der Magnet für alle jene, die wirtschaftliche Vorteile und Schlupflöcher suchen, ist weiterhin aktiv, aber muss dringend abgestellt werden.«

Gunnar Lindemann

Fachpolitischer Sprecher für Migration