Zu dem Vorstoß der Berliner Grünen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion Frank-Christian Hansel:
»Was hier verfassungsrechtlich zementiert werden soll, ist ein politischer Irrweg: Die sogenannte Energiewende ist evidenzbasiert gescheitert – technisch, ökonomisch und sozial. Wer ausgerechnet diesen Irrweg in die Verfassung schreiben will, betreibt klimaaktivistische Ideologiepolitik mit dem Vorschlaghammer.
Die Grünen demonstrieren mit ihrem Vorhaben einmal mehr ihre dogmatische Weltfremdheit: Während Strompreise explodieren, Unternehmen abwandern und das Stromnetz an der Belastungsgrenze steht, wollen sie ihre gescheiterte Klimapolitik zu einem einklagbaren Verfassungsdogma machen.
Die Verfassung ist kein Ort für Klimaschutzfantasien. Sie dient der Freiheit der Bürger, nicht der Selbstverwirklichung grüner Funktionäre. Die AfD-Fraktion wird jedem Versuch, sie zu einem Instrument grüner Zwangspolitik umzubauen, entschieden entgegentreten.«
