Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel kommentiert das Vorhaben des Senats, Artikel 3 des Grundgesetzes (Diskriminierungsverbot) um „sexuelle Identität“ zu erweitern:
„Was der Senat heute als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein gefährliches Ablenkungsmanöver. Wer queerfeindliche Gewalt wirklich ernst nimmt, muss endlich das Hauptproblem benennen: die wachsende islamistische und muslimisch geprägte Homophobie in deutschen Großstädten – gerade auch in Berlin.
Mitglieder der Regenbogencommunity wissen aus leidvoller Erfahrung: Es sind eben meistens nicht konservative Altdeutsche, die in U-Bahnhöfen und Parks Schwule verprügeln, Lesben beschimpfen oder transfeindliche Parolen rufen. Es sind zu oft junge Männer mit Migrationshintergrund, die westliche Freiheitsrechte verachten und sich offen auf die Scharia berufen.
Wer alle Menschen schützen will, unabhängig von Geschlecht oder Orientierung, muss auch den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die AfD tut das. Der Senat schweigt lieber – und verrät damit all jene, die auf den Schutz unseres Rechtsstaates vertrauen.“
