Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Studie, die für Berlin einen Sanierungsbedarf von 108 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren errechnet hat:
„Endlich gibt es die von der AfD seit Jahren eingeforderte Gesamtübersicht des Sanierungsbedarfs in Berlin. Es ist jedoch bezeichnend, dass nicht etwa der Senat diese Hausaufgaben erledigt hat, sondern Unternehmensverbände und Banken hier tätig geworden sind. Wir erwarten vom Senat, dass er nun endlich selber tätig wird und diese Studie anhand seiner eigenen Daten verifiziert.
Das Ergebnis ist allemal erschreckend. 108 Milliarden Bedarf innerhalb von zehn Jahren stellen rund ein Viertel des in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden Gesamthaushaltes der Stadt dar. Der Senat muss deshalb schnellstens einen Plan aufstellen, wie die dringend benötigten Sanierungen dennoch durchgeführt werden können.
Dabei darf es keine Tabus geben. Unnötige ‚nice to have‘-Ausgaben müssen radikal gestrichen werden. Vor allem müssen Modelle entwickelt werden, wie die private Wirtschaft durch Public-Private-Partnerships in diese riesige Aufgabe einbezogen werden kann. Andernfalls sind die Vorgänge der letzten Wochen um die Ringbahnbrücke der A100 nur ein schwacher Vorgeschmack auf das zu erwartende Zerbröseln der Berliner Infrastruktur.“
