Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum 52-Punkte-Plan des Senats:
„Bemerkenswert an den vollmundigen Ankündigungen, die der schwarzrote Senat als Ergebnis seiner Klausur präsentiert sind insbesondere die Schwerpunkte, die dabei nicht gesetzt werden: Nichts zum Wohnungsbau, nichts zum Lehrermangel, nichts zu konsequenten Abschiebungen. Stattdessen immer mehr Flüchtlingsunterkünfte, Milliardenschulden fürs Klima, Expresszugänge in Freibädern und das vage Versprechen, dass die Bürger nun aber ganz wirklich bald irgendwann mal ihre Behördengänge online erledigen können.
Auch Wegners Senat hat offenbar immer noch nicht begriffen, welches die wahren Probleme der Normalberliner sind. Weder wird die drängende Wohnungsnot angegangen, noch die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten, noch die sich weiter verschärfende Flüchtlingskrise. Der Senat schwebt über den Wolken und dem Rest der Berliner bleiben wolkige Absichtserklärungen.“
