Am 27. März 2025 schloss die Vizepräsidentin Dr. Haghanipour den AfD-Abgeordneten Harald Laatsch aus der laufenden Plenarsitzung aus. Am vergangenen Freitag, dem 23. Januar, hat das Verfassungsgericht des Landes Berlin festgestellt, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war. Trotz mehrerer Aufrufe seitens der AfD-Fraktion weigerte sich Parlamentspräsidentin Seibeld, diese Rechtswidrigkeit des Handelns ihrer Vizepräsidentin in der heutigen Plenarsitzung zu verkünden.
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Präsidentin Seibeld weigert sich, das Urteil des Landes-Verfassungsgerichts im Plenum zu erwähnen. Damit bleibt der widerrechtliche Ausschluss meines Kollegen Laatsch in den Plenarprotokollen ohne Korrektur. Seibeld macht sich das rechtswidrige Handeln ihrer Vizepräsidentin zu eigen und stellt damit ihre persönliche Abneigung gegen meine Fraktion über das Urteil des Landes-Verfassungsgerichts und über die in ihrem Amt gebotene Neutralität. Das ist einer Parlamentspräsidentin unwürdig.“
