Pressemitteilungen-Vallendar

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelaffaire in der Kulturverwaltung hat die AfD-Fraktion im Rahmen eines Initiativantrags in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen Gegenbericht vorgelegt.… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Politische Verantwortungsträger für rechtswidrige Ausreichung von Fördermitteln in Haftung nehmen!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert den Vorwurf gegen Justizsenatorin Badenberg, sie habe bei ihrer Promotionsarbeit in erheblichem Umfang plagiiert: „Die gegen Frau… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Badenberg sollte ihren Rücktritt erwägen

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Absicht der Bundesregierung, den Bundesländern Enteignungen von Immobilienunternehmen per Gesetz zu untersagen: „Die AfD-Fraktion lehnt die Enteignung… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Bundesregierung verspricht, was sie nicht halten kann

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert den Fall des afghanischen Vergewaltigers, der trotz verhängter hoher Haftstrafe wegen eines Versäumnisses des zuständigen Richters auf… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Freilassung eines Schwerstverbrechers ist katastrophal / Gerichtspräsident trägt Mitschuld

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute von der Justizsenatorin vorgestellten Pläne zur Änderung der Berliner Landesverfassung: „Abgesehen davon, dass die Panik… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Altparteien schotten Verfassungsgericht gegen die Demokratie ab

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz, die vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer satirischen Replik von Bolz… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist schwerer Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar hat vor einigen Monaten ein Urteil des Landesverfassungsgerichts erwirkt, mit welchem dem Senat attestiert wurde, dass er gegen das Auskunftsrecht des… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Organklage eingereicht / Senat missachtet Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie

Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!