Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Klage gegen Senat eingereicht / Messermänner-Vornamen veröffentlichen
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Senat will nichts an eigener Luxusrente ändern
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): „Letzte Generation“ endlich auch in Berlin als kriminelle Vereinigung einstufen!
Der Rechts- und Verfassungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Ankündigung der Senatsparteien, im Herbst einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin in das… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD) zur geplanten Absenkung des Wahlalters: Wegners Wählerbetrug geht weiter
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das jüngste Landgerichtsurteil, das Klebeaktionen der sogenannten „letzten Generation“ nicht als Nötigung einstuft: „Das Urteil des Landgerichts ist… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Landgerichtsurteil zu Klimaklebern ist maximal weltfremd
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf… Weiterlesen »Vallendar (AfD): Kein Berliner Sozialtarif für Straftäter!
Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die vorzeitige Haftentlassung des Clanmitglieds Muhamed Remmo: „Die Entlassung von Muhamed Remmo nach nur eineinhalb von sieben Jahren… Weiterlesen »Vorzeitige Entlassung von Remmo zeigt unglaublichen Kuschelkurs gegenüber Schwerkriminellen
Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die erneute Entweichung eines Strafgefangenen aus dem „offenen Vollzug“: „Die Tage der offenen Tür in Berlins Haftanstalten gehen… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Tage der Offenen Tür in Berlins Gefängnissen gehen weiter
