Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz, die vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer satirischen Replik von Bolz… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist schwerer Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit
Der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar hat vor einigen Monaten ein Urteil des Landesverfassungsgerichts erwirkt, mit welchem dem Senat attestiert wurde, dass er gegen das Auskunftsrecht des… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Organklage eingereicht / Senat missachtet Urteil des Verfassungsgerichtshofes
Neue Informationen rund um die Störaktion des Zentrums für Politische Schönheit Die Abgeordneten Vallendar (AfD) und Weiß (AfD) erhielten Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen, denen… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD) und Marc Vallendar (AfD): Neue Informationen rund um die Störaktion des Zentrums für Politische Schönheit
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie
Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Klage gegen Senat eingereicht / Messermänner-Vornamen veröffentlichen
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Senat will nichts an eigener Luxusrente ändern
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): „Letzte Generation“ endlich auch in Berlin als kriminelle Vereinigung einstufen!
Der Rechts- und Verfassungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Ankündigung der Senatsparteien, im Herbst einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin in das… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD) zur geplanten Absenkung des Wahlalters: Wegners Wählerbetrug geht weiter