Pressemitteilungen-Vallendar

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert den Fall des afghanischen Vergewaltigers, der trotz verhängter hoher Haftstrafe wegen eines Versäumnisses des zuständigen Richters auf… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Freilassung eines Schwerstverbrechers ist katastrophal / Gerichtspräsident trägt Mitschuld

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute von der Justizsenatorin vorgestellten Pläne zur Änderung der Berliner Landesverfassung: „Abgesehen davon, dass die Panik… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Altparteien schotten Verfassungsgericht gegen die Demokratie ab

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz, die vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer satirischen Replik von Bolz… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist schwerer Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar hat vor einigen Monaten ein Urteil des Landesverfassungsgerichts erwirkt, mit welchem dem Senat attestiert wurde, dass er gegen das Auskunftsrecht des… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Organklage eingereicht / Senat missachtet Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie

Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Klage gegen Senat eingereicht / Messermänner-Vornamen veröffentlichen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Senat will nichts an eigener Luxusrente ändern

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig