Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie
Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Klage gegen Senat eingereicht / Messermänner-Vornamen veröffentlichen
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Senat will nichts an eigener Luxusrente ändern
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): „Letzte Generation“ endlich auch in Berlin als kriminelle Vereinigung einstufen!
Der Rechts- und Verfassungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Ankündigung der Senatsparteien, im Herbst einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin in das… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD) zur geplanten Absenkung des Wahlalters: Wegners Wählerbetrug geht weiter
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das jüngste Landgerichtsurteil, das Klebeaktionen der sogenannten „letzten Generation“ nicht als Nötigung einstuft: „Das Urteil des Landgerichts ist… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Landgerichtsurteil zu Klimaklebern ist maximal weltfremd
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf… Weiterlesen »Vallendar (AfD): Kein Berliner Sozialtarif für Straftäter!
Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die vorzeitige Haftentlassung des Clanmitglieds Muhamed Remmo: „Die Entlassung von Muhamed Remmo nach nur eineinhalb von sieben Jahren… Weiterlesen »Vorzeitige Entlassung von Remmo zeigt unglaublichen Kuschelkurs gegenüber Schwerkriminellen
