Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den ungeschwärzten Leak der vollständigen RKI-Protokolle:
„Schon ein flüchtiger Einblick in die ungeschwärzten RKI-Files zeigt, dass die angeblichen ‚Schwurbler‘ in nahezu allen Punkten Recht hatten. Während permanent ‚Follow the science‘ gepredigt wurde, waren die Coronamaßnahmen ausschließlich politisch begründet und standen teilweise sogar im diametralen Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Lügen und Panikmache waren Mittel zur Durchsetzung von Maßnahmen, die ans Totalitäre grenzten.
Das zeigt, wie berechtigt die AfD-Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung der Coronapolitik ist. Dabei ist es keinesfalls mit Kuschelgremien wie dem vom Bundeskanzler gewünschten ‚Bürgerrat‘ getan, der keinerlei Kompetenzen hätte. Die Aufarbeitung muss durch die gewählten Volksvertreter stattfinden; nötig sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion wird daher im Lichte der neuen Erkenntnisse ihren im Mai mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnten Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission erneut ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wenn sich die Altparteien der Aufarbeitung erneut verweigern, weigern sie sich auch, die durch die Coronapolitik aufgerissen gesellschaftlichen Gräben zuzuschütten. Dann dürfte sich auch der letzte Bürger fragen: Was haben die zu verbergen?“
Carsten Ubbelohde
Fachpolitischer Sprecher für Gesundheit und Pflege