Alexander Bertram (AfD): Symbolpolitik des Senats wird Verwahrlosung nicht aufhalten

Laut einem Bericht des „Checkpoint“ wurden im ersten Halbjahr 2025 mit fast 123.000 Anliegen rund zehn Prozent mehr Fälle über die Ordnungsamts-App gemeldet. Dem standen jedoch nur wenige hundert eingeleitete Verfahren gegenüber. Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, sagt dazu:

„Die von meiner Fraktion initiierte Kampagne ‚Genug verwahrlost – Sauberkeit ist Ehrensache!‘ hat offensichtlich dazu beigetragen, das Thema Verwahrlosung und Vermüllung ins Bewusstsein der Berliner zu rücken; die Zunahme der Meldungen über die App zeigt, dass die Berliner die Nase voll haben von der Verwahrlosung ihrer Stadt. Leider wird aber unsere Kritik an den bisherigen Maßnahmen durch die geringe Zahl an eingeleiteten Verfahren ebenfalls bestätigt.

Härtere Strafen für Müllsünder sind richtig. Sie können aber nur dann Wirkung entfalten, wenn die Täter auf frischer Tat ertappt werden. Dazu aber müsste im Senat der Wille vorhanden sein, die entsprechenden Maßnahmen zu erarbeiten und auch umzusetzen. Doch davon ist bislang nichts zu sehen. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat hierzu bereits ein schlüssiges Konzept vorgelegt, aber der Senat setzt weiter auf Symbolpolitik. Die Verwahrlosung Berlins wird er damit nicht aufhalten.“