Der Experte für Verbraucherschutz der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, kommentiert die Forderung der Justizsenatorin nach Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes:
„Das Gesetz ist ein typisches Produkt des früheren rotrotgrünen Senats: Unzureichend, schlampig gemacht und ohne konkrete Schritte zur tatsächlichen Umsetzbarkeit. Dennoch zieht die Justizsenatorin mit ihrer Forderung nach Aufhebung die falschen Schlüsse. Die Berliner haben ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Betriebe hygienisch arbeiten und wo sie bedenkenlos kaufen und essen können.
Die Lösung ist daher nicht die Abschaffung des Gesetzes, sondern seine Verbesserung. Die AfD-Fraktion hat die Problematik schon vor einiger Zeit erkannt und dazu bereits im November 2024 einen Antrag (DS 19/2049) ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der den Senat zu entscheidenden Verbesserungen des Gesetzes auffordert. Im Interesse der Berliner fordere ich die anderen Parteien auf, unseren Antrag schnell in den Ausschüssen zu beraten und im Plenum zu verabschieden.“
Alexander Bertram
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz