Aktuelles
Am 16.04. versprach Verkehrssenatorin Schreiner, die seit Jahren gewünschte Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel werde spätestens 2026 beginnen: Im heutigen Verkehrsausschuss relativierte der Senat bereits: „Gestern“ war erst der Startschuss“, jetzt werde man die erforderlichen Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben, dann mit der BVG reden, dann werde
Interfraktionelles Treffen der Europapolitiker der AfD-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus 2024 15. April 2024 Die in Brüssel geplanten Reformen der EU-Verträge waren Gegenstand einer ausführlichen Debatte beim interfraktionellen Treffen der EU-Politischen Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus am 15. April 2024. Durch die Reformen soll das Einstimmigkeitsprinzip durch einfache Mehrheiten ersetzt
Der Wirtschaftsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt zur Verlängerung des ILA-Engagements in Schönefeld bis 2030: „Es ist gut, dass die ILA der Region Berlin erhalten bleibt. Zu verdanken ist dies nicht zuletzt der AfD-Fraktion, die dieses Thema 2018, als der rotrotgrüne Senat die Ausstellung aus ideologischen Gründen still einschlafen lassen
Die Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zum heute vorgestellten „Schneller-Bauen-Gesetz“ des Senats: “Deutschland erstickt zusehends an der überbordenden Bürokratie. Das gilt auch und erst recht für den Baubereich. Wenn für jedes Bauvorhaben eine dreistellige Zahl von mehr oder weniger Betroffenen gehört werden muss, bleibt schnelles Bauen ein Wunschtraum. Daran
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes: “Wenn man die Pressekonferenz der Bundes-Innenministerin verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, Faeser sei endlich auf den AfD-Kurs der Vernunft und des Realismus eingeschwenkt: Überproportionaler Anteil an Nichtdeutschen an der Kriminalität ist nicht hinnehmbar
Der schulpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, äußert sich zur geplanten Schulgesetznovelle: „Mit der Novelle werden jahrelange Forderungen der AfD-Hauptstadtfraktion endlich umgesetzt, was wir natürlich begrüßen. So erfüllt die Wiedereinführung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag unsere Forderung aus einem Plenarantrag von 2018. Auch die Streichung des Elternwahlrechts beim
