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Aktuelles

Frank-Christian Hansel (AfD): Luft- und Raumfahrtindustrie kann Zukunftschance für Berlin sein

Der Wirtschaftsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt zur Verlängerung des ILA-Engagements in Schönefeld bis 2030: „Es ist gut, dass die ILA der Region Berlin erhalten bleibt. Zu verdanken ist dies nicht zuletzt der AfD-Fraktion, die dieses Thema 2018, als der rotrotgrüne Senat die Ausstellung aus ideologischen Gründen still einschlafen lassen

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Harald Laatsch (AfD) zum „schneller-bauen-Gesetz“: Den Regelungsdschungel rodet man nicht mit noch mehr Regelungen

Die Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zum heute vorgestellten „Schneller-Bauen-Gesetz“ des Senats: “Deutschland erstickt zusehends an der überbordenden Bürokratie. Das gilt auch und erst recht für den Baubereich. Wenn für jedes Bauvorhaben eine dreistellige Zahl von mehr oder weniger Betroffenen gehört werden muss, bleibt schnelles Bauen ein Wunschtraum. Daran

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Dr. Kristin Brinker (AfD): Wähler werden sich durch Faesers AfD-Rhetorik nicht hinters Licht führen lassen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes: “Wenn man die Pressekonferenz der Bundes-Innenministerin verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, Faeser sei endlich auf den AfD-Kurs der Vernunft und des Realismus eingeschwenkt: Überproportionaler Anteil an Nichtdeutschen an der Kriminalität ist nicht hinnehmbar

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Thorsten Weiß (AfD): Mit der Novelle des Schulgesetzes setzt der Senat endlich mehrere AfD-Forderungen um

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, äußert sich zur geplanten Schulgesetznovelle: „Mit der Novelle werden jahrelange Forderungen der AfD-Hauptstadtfraktion endlich umgesetzt, was wir natürlich begrüßen. So erfüllt die Wiedereinführung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag unsere Forderung aus einem Plenarantrag von 2018. Auch die Streichung des Elternwahlrechts beim

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Rolf Wiedenhaupt (AfD): Senat muss sich ehrlich machen – keine SPD-Wahlgeschenke auf Kosten der Berliner

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Positionierung des Verbandes der Verkehrsunternehmen gegen das in Berlin geplante 29-Euro-Ticket: „Es ist nachvollziehbar, dass die Verkehrsunternehmen sich gegen das 29-Euro-Ticket aussprechen. Die AfD hat immer kritisiert, dass dieses Ticket nur für Berlin, ohne Einbeziehung des Umlandes (Tarifzone C), kontraproduktiv ist. Brandenburger

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Frank-Christian Hansel (AfD): Bund muss dazu beitragen, den BER attraktiver zu machen

Der Flughafenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Ankündigung neuer Direktverbindungen vom BER durch Ryan Air und Germanwings: „Die AfD begrüßt jede neue Flugverbindung von und zum BER. Auch die jetzt angekündigten neuen Destinationen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BER strukturell, was Airlines und Kapazitäten betrifft, eher dem

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