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Aktuelles

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bilanz von Bonde – Fern jeglicher Realität

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt kommentiert die gestern gezogene Bilanz des Berliner Senats zur Verkehrspolitik: „Ich habe selten eine Politikerin gehört, die so jeden Realitätssinn verloren hat, wie die Berliner Verkehrssenatorin. Jeden Tag erleben die Berliner die Ausfälle im U- und S-Bahnbereich, gerade gestern haben wir die neuesten

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Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bonde hat Normalbürger aus dem Blick verloren

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Forderung von Verkehrssenatorin Bonde nach Abschaffung des kostenlosen Schülertickets für alle Schüler: „Die Aussage der Senatorin zeigt, wie weit sich die CDU vom hart arbeitenden Durchschnittsbürger entfernt hat. Die Leistungsträger der Stadt haben immer mehr Kosten und werden für immer mehr Zusatzbeiträge

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Frank Scheermesser (AfD): Nach zwei Jahren Stillstand entdeckt Spranger das Hertha-Stadion als Wahlkampfthema

Seit September 2024 hat die Expertenkommission zum Hertha-Stadion nicht mehr getagt. Senatorin Spranger selbst leitet die Kommission, hat die Terminhoheit und entscheidet über die Einberufung. Jetzt plötzlich ist ein weiteres Zusammentreten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl geplant. Über die Inhalte des Prüfverfahrens gibt der Senat keine Auskunft; ein Antrag auf Akteneinsicht,

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Harald Laatsch (AfD): Evers missachtet den Willen des Souveräns

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert den Senatsbeschluss, bis zu 3.000 neue Wohnungen für Landesbedienstete zu bauen: „Der Senatsplan geht zumindest im Ansatz in die richtige Richtung, insofern als auch Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr von seiner Umsetzung profitieren würden. Allerdings greift die Idee nicht nur zu kurz; sie

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Robert Eschricht (AfD): Wenn ein Gericht dem Staatsbetrieb erst die Meinungsfreiheit buchstabieren muss

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das die BVG zur Fortsetzung der gestoppten „Nius“-Werbung verpflichtet: „Die BVG hängt eine regulär gebuchte Werbung ab, weil Aktivisten zur Beschädigung von Bussen und Bahnen aufrufen. Jedoch gilt: Ein Landesunternehmen schuldet jedem Kunden diskriminierungsfreien Zugang

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