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Aktuelles

Weiß (AfD): Der katastrophale Lehrermangel in Berlin ist hausgemacht

„Ein Blick ins Archiv zeigt: Schon im letzten Sommer war der Lehrermangel in Berlin katastrophal; jetzt ist er noch katastrophaler. Und die Katastrophe wird sich absehbar weiter steigern, wenn nicht endlich die Rahmenbedingungen verbessert werden, denn der Lehrermangel in Berlin ist zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Was die Berliner Schulen

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Gläser (AfD): Neuer RBB-Rundfunkrat muss Kultur des Abnickens beenden

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt anlässlich der ersten Sitzung des neuen RBB-Rundfunkrats: Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er muss Selbstbedienung und Verschwendung verhindern, einen geeigneten und motivierten Verwaltungsrat wählen und vor allem einen integren Intendanten. Die neue RBB-Spitze

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Vallendar (AfD): Kein Berliner Sozialtarif für Straftäter!

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf Euro statt der bisher üblichen 15 Euro beantragen sollen:  „Richter, die deutlich über einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, müssen dies in einem extra Votum begründen.

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Auricht (AfD): Lörrach ist überall – auch in Berlin

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Kündigung des Johannesstifts „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Wedding durch den Paul-Gerhard-Stift: „Was in Lörrach noch als Einzelfall dargestellt wurde, ist jetzt auch in Berlin Realität: Alteingesessene Menschen, im vorliegenden Fall sogar Pflegefälle, also besonders Schutzbedürftige, müssen Platz für Flüchtlinge machen und

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