Aktuelles
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Absichten der BVG zum U-Bahn Ausbau in Berlin erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion Rolf Wiedenhaupt: „Es ist gut, dass die BVG offenbar konkrete Vorschläge der AfD-Fraktion (siehe Anhang) aus der letzten Legislaturperiode aufnehmen möchten, das Berliner U-Bahn Netz deutlich zu erweitern. Dies stellt eine
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem „Sondervermögen Klimaschutz“, auf das sich CDU und SPD dem Vernehmen nach im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt haben: „Trotz Rekordschulden legen CDU und SPD noch eine Schippe drauf: Berlins Schuldenberg soll um weitere fünf Milliarden Euro auf über 70 Milliarden Euro
„Ein Blick ins Archiv zeigt: Schon im letzten Sommer war der Lehrermangel in Berlin katastrophal; jetzt ist er noch katastrophaler. Und die Katastrophe wird sich absehbar weiter steigern, wenn nicht endlich die Rahmenbedingungen verbessert werden, denn der Lehrermangel in Berlin ist zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Was die Berliner Schulen
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt anlässlich der ersten Sitzung des neuen RBB-Rundfunkrats: Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er muss Selbstbedienung und Verschwendung verhindern, einen geeigneten und motivierten Verwaltungsrat wählen und vor allem einen integren Intendanten. Die neue RBB-Spitze
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf Euro statt der bisher üblichen 15 Euro beantragen sollen: „Richter, die deutlich über einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, müssen dies in einem extra Votum begründen.
Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Kündigung des Johannesstifts „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Wedding durch den Paul-Gerhard-Stift: „Was in Lörrach noch als Einzelfall dargestellt wurde, ist jetzt auch in Berlin Realität: Alteingesessene Menschen, im vorliegenden Fall sogar Pflegefälle, also besonders Schutzbedürftige, müssen Platz für Flüchtlinge machen und
