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Aktuelles

Thorsten Weiß (AfD): Islamistischer Terroranschlag auf den CSD – AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Der Tatverdächtige des gestrigen Terroranschlages auf den CSD, Abdul B., soll deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft sein und wird der islamistischen Szene zugerechnet. Er wurde erst im Mai 2026 aus dem Jugendarrest entlassen. Er ist vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung. Trotz über 250 Zufahrtschutzelementen rund um das Veranstaltungsgelände konnte

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Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bilanz von Bonde – Fern jeglicher Realität

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt kommentiert die gestern gezogene Bilanz des Berliner Senats zur Verkehrspolitik: „Ich habe selten eine Politikerin gehört, die so jeden Realitätssinn verloren hat, wie die Berliner Verkehrssenatorin. Jeden Tag erleben die Berliner die Ausfälle im U- und S-Bahnbereich, gerade gestern haben wir die neuesten

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Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bonde hat Normalbürger aus dem Blick verloren

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Forderung von Verkehrssenatorin Bonde nach Abschaffung des kostenlosen Schülertickets für alle Schüler: „Die Aussage der Senatorin zeigt, wie weit sich die CDU vom hart arbeitenden Durchschnittsbürger entfernt hat. Die Leistungsträger der Stadt haben immer mehr Kosten und werden für immer mehr Zusatzbeiträge

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Frank Scheermesser (AfD): Nach zwei Jahren Stillstand entdeckt Spranger das Hertha-Stadion als Wahlkampfthema

Seit September 2024 hat die Expertenkommission zum Hertha-Stadion nicht mehr getagt. Senatorin Spranger selbst leitet die Kommission, hat die Terminhoheit und entscheidet über die Einberufung. Jetzt plötzlich ist ein weiteres Zusammentreten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl geplant. Über die Inhalte des Prüfverfahrens gibt der Senat keine Auskunft; ein Antrag auf Akteneinsicht,

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