Aktuelles

Gunnar Lindemann (AfD): Wegners Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist verlogen

26. September 2023

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert Kai Wegners Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Wegner hat als Bundestagsabgeordneter die verheerende ‚Wir schaffen das‘-Politik von Angela Merkel mitgetragen und erst vor kurzem Berlin als ‚offene Stadt‘ deklariert. Der von ihm geführte Senat macht keinerlei Anstalten, die mehr als 18.000 vollziehbar

Karsten Woldeit (AfD): Berlin-Marathon wäre sicherer vor Störern, wenn der Senat AfD-Antrag gefolgt wäre

22. September 2023

Der Innen- und Sportexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Ankündigung der sogenannten „Letzten Generation“, den Berlin-Marathon am Sonntag „unterbrechen“ zu wollen: „Anstatt nach der offenbar schweren Beschädigung des Brandenburger Tors innezuhalten und das eigene Vorgehen zu reflektieren, drehen die Klimaextremisten die Schraube noch weiter an. Ich hoffe, dass es

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Kaiserdamm bleibt auch nach Wiederöffnung Staufalle – Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße muss weg

21. September 2023

Auf konkrete Nachfrage des Verkehrsexperten der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, hat der Senat heute im Verkehrsausschuss angekündigt, dass die monatelange Vollsperrung des Kaiserdamms in Höhe der Suarezstraße im November aufgehoben werden wird. Wiedenhaupt dazu: „Die absehbare Öffnung des Kaiserdamms ist eine gute Nachricht. Dies gilt umso mehr, als die Umfahrungsroute Spandauer

Gunnar Lindemann (AfD): Migrationskrise endlich wirksam angehen!

20. September 2023

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Ergebnisse der gestrigen „Flüchtlings-Taskforce“ des Senats: „Acht Senatorinnen und Senatoren und der Chef der Senatskanzlei tagten und gebaren ein Mäuschen. Anstatt das Problem der ungeregelten Masseneinwanderung endlich an der Wurzel zu packen, wurde wieder nur beschlossen, die Auswirkungen irgendwie notdürftig in den

Harald Laatsch (AfD): Erneuter Volksentscheid ist nach Verschleppung durch den Senat verständlich

20. September 2023

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen erneuten Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen anzustreben: „Zunächst: Die AfD lehnt Enteignungen ganz klar ab. Dass die Initiatoren angesichts der Verschleppung der Umsetzung ihres letzten Entscheids durch mehrere Senate einen erneuten Volksentscheid anstreben,

Harald Laatsch (AfD): Jetzt sind Sozialismus und Mangelverwaltung endgültig wieder am Wohnungsmarkt angekommen

15. September 2023

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Vorhaben des Senats, demzufolge bei der Vermietung landeseigener Wohnungen nur noch ein Zimmer je Bewohner vermietet werden darf: „Jetzt ist der Berliner Wohnungsmarkt, zumindest bei den Landeseigenen, endgültig wieder in der Mangelverwaltung angekommen. Staatliche Vorgaben darüber, wie viele Zimmer jemand anmieten darf,