Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Weiß, haben heute ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit mit den Schwerpunkten Ausländerkriminalität und Remigration vorgestellt.
Dr. Kristin Brinker: „Remigration, wie wir sie verstehen, bedeutet die schnelle und konsequente Rückführung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder die gegen unsere Gesetze verstoßen. Das war schon immer Position der AfD, und daran halten wir fest, erst recht angesichts der erschütternden Gewaltvorfälle der letzten Tage.“
Thorsten Weiß: „Der erneute Messermord am Wochenende ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir dringend eine Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik brauchen. Auf die ausufernde Gewaltkriminalität muss mit einer Politik der Härte reagiert werden, damit Berlin nicht zu einem einzigen großen Angstraum für die normale Bevölkerung wird. Nur durch eine konsequente Remigrationspolitik lassen sich die prekären Sicherheitsprobleme Berlins lösen.“
