Erneut weigerten sich die Altparteien in der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, die von der AfD-Fraktion nominierten Abgeordneten Marc Vallendar und Rolf Wiedenhaupt (stellvertretendes Mitglied) in den Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich Antisemitismusbekämpfung durch die Kulturverwaltung zu wählen. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Das Untersuchungsausschussgesetz besagt eindeutig, dass jede Fraktion des Abgeordnetenhauses in Untersuchungsausschüssen durch ein Mitglied vertreten sein muss. Der bereits konstituierte U-Ausschuss ist ohne AfD-Mitglieder somit rechtswidrig zusammengesetzt.
Die Altparteien beweisen mit ihrer Verweigerung erneut, dass es ihnen nicht um die Rettung der Demokratie geht, sondern um die Abwehr ihres immer stärker werdenden politischen Konkurrenten AfD. Der Demokratie nämlich fügen sie mit diesem rechtswidrigen Verhalten schweren Schaden zu.
Besonders kritikwürdig ist das Verhalten der CDU. Sie hat offensichtlich nicht das geringste Interesse daran, das Fehlverhalten des von ihr gestellten damaligen Kultursenators Chialo aufzuklären und nutzt jede Gelegenheit zur Verzögerung der Arbeit des U-Ausschusses. Das ist schlicht schäbig.“
Dr. Kristin Brinker (AfD): Altparteien beschädigen erneut die Demokratie
