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Gunnar Lindemann (AfD): Wegner und Kirchenasyl untergraben den Rechtsstaat

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ wirft Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vor, der Senat verhindere die Überstellung von Afghanen, deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln in Schweden geführt werden muss. Begründung sei, diese befänden sich in so genanntem „Kirchenasyl“. Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt dazu:

„Tschentscher hat vollkommen Recht, wenn er das so genannte ‚Kirchenasyl‘ als Angriff auf den Rechtsstaat anprangert. Dass der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt sich zum Komplizen eines solchen Angriffs macht, indem sein Senat die rechtmäßige Durchführung des Dublin-Verfahrens verhindert, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Mit dem ‚Kirchenasyl‘ stellt sich die Kirche über Gesetze und Gerichte. Es ist nichts anderes als eklatanter Rechtsbruch. Dass die Innenverwaltung offenbar jegliches Vorgehen gegen ‚Kirchenasyl‘ kategorisch ablehnt, ist ein Skandal. Wenn die Landesregierung solche Gesetzesverstöße nicht verfolgt und damit sogar zu weiteren ermutigt, ist der Rechtsstaat am Ende.“

Gunnar Lindemann

Fachpolitischer Sprecher für Migration