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Thorsten Weiß (AfD): Altparteien erweisen sich erneut als Demokratieverächter

Die AfD-Hauptstadtfraktion hatte für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 7. Juli den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, als Anzuhörenden zum Tagesordnungspunkt 3 angemeldet. Herr Dr. Maaßen war bereits durch den Ausschussvorsitzenden eingeladen worden und hatte sein Kommen zugesagt. Nachdem die Fraktionen der Altparteien dieser Einladung widersprochen hatten, musste der Ausschussvorsitzende seine Einladung nunmehr zurückziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt dazu:

„Die Ausladung von Herrn Dr. Maaßen ist nicht nur eine unverschämte Düpierung eines verdienten Bundesbeamten. Sie ist auch der erneute Beweis, dass die Altparteien, die sich stets als Hüter der Demokratie inszenieren, diese Demokratie nur dann auch praktizieren, wenn sie davon profitieren können. Kritische Stimmen, die vom Mainstream des parteiübergreifenden Linksgrünmainstreams abweichen, sind in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses augenscheinlich nicht erwünscht. Die Altparteien erweisen sich damit als Verächter der Demokratie.“

Thorsten Weiß

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Innere Sicherheit