Zu Plänen des Bundes-Verkehrsministeriums, das Parken auf Gehwegen für e-Roller zu verbieten, sagt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt:
„Der Unsitte, e-Roller mitten auf dem Gehweg abzustellen, wird man mit einem Gesetz nicht Herr werden. Vernünftige Nutzer, und nur die halten sich an solche Regelungen, stellen die Roller schon jetzt vernünftig ab. Die Unvernünftigen werden sich auch durch ein Gesetz nicht von ihrem Tun abhalten lassen. Die angestrebte Regelung macht also wieder einmal nur gesetzestreuen Bürgern das Leben schwerer, schafft aber keine Abhilfe gegen den Missstand.
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat bereits im Mai einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die Roller verpflichtend mit zentimetergenauen Ortungssystemen ausstatten zu lassen, und so ein falsches oder behinderndes Abstellen der Roller unmöglich zu machen. Damit würde die Last bei den Betreibern liegen und nicht bei den Ordnungsämtern, und zudem würden Verstöße von vornherein wirksam verhindert und nicht nur nachträglich bestraft.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität